Deutschland befindet sich aktuell in einer seiner schwersten Wirtschaftskrisen.Nach der Bankenkrise wird zunehmend die Realwirtschaft erfasst. Im nächsten Jahr wird die Zahl der Pleiten stark ansteigen. Die Arbeitslosenzahl steigt deutlich, unter Umständen auf bis zu 5 Mio.

In der Krise wird deutlich, dass Deutschland ein strukturelles Problem hat. Die Politik gibt großen Unternehmen wie Opel, die auf den Staat Druck ausüben können, gern nach, wenn es an einer Stelle um viele Arbeitsplätze geht, die aber gesamtwirtschaftlich im Vergleich zur Gesamtbeschäftigung einen relativ geringen Anteil ausmachen. Gleichzeitig mangelt es an Hilfsmaßnahmen für die vielen mittelständischen Unternehmen, die die überwiegende Zahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen.

Konsequenterweise entsteht nun in der Folge der Krise eine Diskussion über konjunkturstützende Maßnahmen. Die Abwrackprämie ist eine erste Maßnahme gewesen, die Konsum nur vorgezogen hat, ohne die Krise tatsächlich zu bekämpfen oder die strukturellen Probleme zu lösen. Damit kann sie nicht einmal als ein Strohfeuer bezeichnet werden. Darüber hinaus wird mit Hilfe von Kurzarbeitergeld, konjunkturellen Ausgabenprogrammen und anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen versucht, den Arbeitsmarkt und die Konjunktur zu stützen.

Statt die Gelegenheit zu nutzen, die strukturellen Probleme mit der Krise anzugehen, was die beste Gelegenheit wäre, vertraut der Staat auf wohlbekannte traditionelle Konjunkturmaßnahmen, die maximal Strohfeuer sind und teuer für den Steuerzahler dazu.

Im Jahr 2005 gab es in Deutschland ca. 3,5 Mio. Unternehmen, von denen fast 3,2 Mio. Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern waren. Von den fast 850.000 Gewerbeanmeldungen waren im Jahr 2007 fast 690.000 als Einzelunternehmen gegründet (Statistisches Jahrbuch 2008). Genaue Angaben über die Zahl der Selbständigen ohne Mitarbeiter sind nicht vorhanden, aber die Zahl wird auf ca. zwei Millionen geschätzt.  

Angenommen, es arbeiten in diesem Land tatsächlich 2 Mio. Selbständige ohne Personal. Viele von diesen würden gern Personal einstellen und ihren Betrieb damit vergrößern, können dies aber nicht, weil das Steuersystem dies unmöglich macht, denn sie werden besteuert wie ein Festangestellter oder ein Beamter, die ohne persönliches unternehmerisches Risiko arbeiten und keine Arbeitsplätze schaffen können und wollen. Wenn ein Selbständiger Rücklagen bilden möchte, um einen Arbeitsplatz zu schaffen, muss er dies versteuern. Wenn er dagegen in eine Maschine investieren möchte, kann er diese Investition steuerfrei ansparen.

Viele der Selbständigen ohne Personal sind im Dienstleistungsbereich tätig und von internationalen Krisen weniger betroffen. Wenn von diesen jeder im Schnitt nur einen Mitarbeiter einstellt, würden wir eine Arbeitslosenquote von ca. 5 % erhalten und damit praktisch Vollbeschäftigung erreichen.

Das aktuelle Steuersystem basiert auf Steuergleichheit nach dem Leistungsprinzip, d.h. dass derjenige, der viel verdient, auch viel Steuern zahlt und der, der wenig verdient, wenig Steuern zahlt. In diesem Steuersystem werden nach diesem Prinzip alle gleich behandelt, d.h. der verbeamtete Lehrer zahlt bei gleichem Einkommen die gleiche Steuer wie ein Selbständiger, der in der Regel keine Wochenenden und keinen Urlaub kennt, und der nicht selten 12 oder 14 Stunden am Tag arbeitet, um über die Runden zu kommen. In der Regel trägt der Selbständige das vollständige persönliche Risiko für sein wirtschaftliches Handeln. Dies wird aktuell im Steuersystem nicht berücksichtigt. Ein Risikoelement im Steuersystem würde dies berücksichtigen und dem Selbständigen die Möglichkeit geben, Personal einzustellen. Das soll nicht heißen, dass z.B. Beamte mehr Steuern zahlen sollen, stattdessen sollten Selbständige steuerlich entlastet werden.Z.B. könnte man Selbständigen zeitlich befristet einen Steuerfreibetrag einräumen, der dann genutzt werden kann, um sich den Spielraum zu verschaffen, einen Mitarbeiter einzustellen.

Die hierdurch entstehenden Steuerausfälle würden durch die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den neugeschaffenen Beschäftigungsverhältnissen, der zusätzlichen Wertschöpfung, den eingesparten Sozialleistungen und Arbeitsförderungsmaßnahmen kompensiert werden. Nebeneffekt würde sein, dass die Löhne und Gehälter durch die verstärkte Nachfrage nach Arbeit steigen würden, so dass damit das Problem eines Mindestlohns gelöst werden würde.

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